Pressemitteilung

Aktuelle Pressemitteilung der Bürgerallianz Bayern

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Wie die Politik unser Ehrenamt unterstützen will - Die im Münchner Presseclub vorgestellten Wahlprüf­steine der Bürgerallianz erfragen, ob bzw. wie zur Bundestagswahl antretende Parteien das Ehrenamt unterstützen wollen.

Bürgerallianz Bayern im Gespräch mit Journalisten und Parteienvertretern (von links): Ates Gürpinar (Landessprecher Die LINKE-Bayern), Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (Freie Wähler, Vorsitzender Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag), Jörg Sigmund (Moderator), Prof. Dr. Jürgen Vocke, MdL a.D. (Sprecher Bürgerallianz Bayern, Präsident BJV), Markus Blume, MdL (Stellvertretender Generalsekretär der CSU), Albert Duin (Landesvorsitzender FDP-Bayern)

Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation stellen eine immer größer werdende Ressource für Demokratie und Wohlstand unserer Heimat dar. Denn ehrenamtliches Engagement sichert Lebens­qualität, indem es die Identitätsbildung zwischen Menschen, ihrer Heimat und der Natur fördert.

Ziel der Bürgerallianz Bayern mit ihren über 2,2 Millionen Einzelmitgliedern in 23 landesweit tätigen Verbänden ist es, unnötige Bürokratie abzubauen und damit die Attrak­tivität des Ehrenamtes zu stärken.

Hierzu dürfen wir Ihnen folgende Fragen stellen ...

  1. Ehrenamt fördern durch Bürokratieabbau
    Werden Sie das Ehrenamt durch den Abbau bürokratischer Erschwernisse stärken?
    Wenn ja, in welchem Bereich scheint Ihnen dies besonders vorrangig?
     
  2. Einbindung des Ehrenamts in parlamentarische Vorhaben
    Werden Sie das bürgerschaftliche Engagement durch eine verstärkte, rechtzeitige Einbindung der in der Bürgerallianz Bayern zusammengeschlossenen Verbände bei der Entwicklung parlamentarischer Initiativen und Gesetzgebungsverfahren fördern?
    Wenn ja, in welchem Bereich scheint Ihnen dies besonders vorrangig?
     
  3. Steuerrechtliche Aspekte von Vereinen
    Werden Sie gemeinnützige Vereine durch die Abschaffung der Dokumentationspflicht und eine Anhebung der Einnahmegrenze für Gewinne bzw. Überschüsse aus steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb fördern?
     
  4. Haftungsfragen für Vereine
    Werden Sie die oft schwierigen Haftungsfragen für Vereinsvorstände etwa bei Vereinsfeierlichkeiten durch entsprechende parlamentarische Initiativen entschärfen?
    Wenn ja, in welchem Bereich scheint Ihnen dies besonders vorrangig?
     
  5. Kulturell verwurzelte Tiernutzung
    Professionell mit Tieren arbeitende Betriebe sowie tiernahe Verbände (Jäger, Fischer, Reit- und Pferdesportler, Trachtler, Landwirte) werden zunehmend von fragwürdigen Tierrechts­organisa­tionen gezielt öffentlichkeitswirksam angezeigt. Diese Angriffe – mit dem Ziel die Tierhaltung bzw. -nutzung langfristig zu verbieten – erfolgen in der Mehrzahl der Fälle dort, wo keine Verstöße gegen das Tierschutz­gesetz vorliegen. Dies führt u.a. zu einer weiteren, erheblichen Überlastung der Staatsanwaltschaften.
    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine den rechtlichen Maßgaben entsprechende, kulturell tief verwurzelte Nutzung  (z.B. Pferdefuhrwerke Oktoberfest) zukünftig weiterhin gesichert ist. Wenn ja, wie?
    Was werden Sie den oft polemisch auftretenden Organisationen und deren diffamierenden Öffentlichkeits­kampagnen entgegensetzen?
     
  6. Naturschutz
    Kormoran
    In Deutschland leben gegenwärtig rund 125.000 und in der gesamten EU rund 2 Mio. Kormorane. Mit einem täglichen Nahrungsbedarf von zusammen mehr als tausend Tonnen stellen diese 2 Millionen ausschließlich fischfressenden Vögel in Europa eine erhebliche Beeinträchtigung für die Populationen von bedrohten Fischarten dar. Zudem gefährden sie die kulturell bedeutsame Berufsfischerei und Teichwirtschaft.
    Wie werden Sie die Forderung der Fischerei nach einem zwingend notwendig koordinierten Kormoranbestands­management in Deutschland und der EU unterstützen?

    Wolf
    Halten Sie ein Management der zuwandernden Wölfe für notwendig?
    Wenn ja, wie stehen Sie zur Festsetzung von Populations­obergrenzen mit einer verstärkten Schaffung entsprechender Bejagungs­möglichkeiten?
     
  7. Waffenrecht
    Werden Sie das Waffenrecht über die Umsetzung der geltenden EU-Feuerwaffen­richtlinie hinaus ändern?
    Werden Sie bei der bundesdeutschen Umsetzung der geltenden EU-Feuerwaffenrichtlinie auf die Einführung einer regelmäßigen, medizinisch-psychologischen Untersuchung legaler Waffenbesitzer (sog. Depperltest) verzichten, soweit diese über die in Deutschland bereits vorhandenen Möglichkeiten hinausgeht?
    Werden Sie die unbefristete Vergabe von Waffenbesitzkarten beibehalten?
     
  8. Bundesjagdgesetz
    Werden Sie das Bundesjagdgesetz ändern?
    Wenn ja, in welchem Bereich scheint Ihnen eine Änderung besonders notwendig?

Pressekontakt

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