Prominenter Besuch bei der Bürgerallianz Bayern: Sprecher Sebastian Friesinger konnte den Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, zu einem Gespräch über die aktuellen Probleme der Mitgliedsverbände der Bürgerallianz begrüßen.
Für Manfred Weber stellt sich als eine der zentralen Aufgaben für die Politik, wie sie in dem veränderten Umfeld nach Corona und im Rahmen der aktuellen Krisen einen Beitrag zur Grundmotivation der Gesellschaft leisten kann, um das Ehrenamt und seine Strukturen zu erhalten.
Die „neue Welt“ erfordere ohne Zweifel schwierige Anpassungen, die aber mit Augenmaß vollzogen werden müssen. Europa ist für die Menschen in Bayern gefühlt weit weg, aber politische Anpassungen sind unumgänglich.
Manfred Weber betonte, dass auch auf der europäischen Ebene die Prozesse für Veränderungen ähnlich sind wie überall in der Politik: es gilt Partner und Verbündete zu suchen für Mehrheiten.
Für Präsident Albert Göttle vom Landesfischereiverband Bayern stellt sich für die EU die Aufgabe, einmal getroffene Regelungen wie zum Beispiel die Wasserrahmenrichtlinie WRRL aus dem Jahr 2000 wieder zu überprüfen, ob Nachjustierungen erforderlich sind. Dies gelte zum Beispiel auch für den Schutzstatus von Kormoran, Biber und Fischotter.
Manfred Weber dankte Albert Göttle für die ausgewogene Darstellung. Das Bibermanagement sei ein gutes Beispiel dafür, dass manche Verwaltungen die Richtlinien der EU übererfüllen wollen.
Stefan Spiegl, Präsident des Landessverbandes der Bayerischen Imker, reklamierte, dass bei der Umsetzung von Richtlinien der EU die Bestimmungen von Ebene zu Ebene immer weiter verschärft würden. Regelungen müssen praktikabel bleiben.
Sebastian Friesinger forderte, dass in die Gesetzgebungsverfahren Fachleute aus der Praxis und den Verbänden stärken eingebunden werden müssen, damit die Praxistauglichkeit und die Akzeptanz der Betroffenen für die Regelungen verbessert wird.
Claus Wittmann, 1. Vorsitzender der AGNA Arbeitsgemeinschaft der Angehörigen der Naturschutzwacht Bayern e.V. beobachtet, dass die Corona-Pandemie das Bewusstsein der Bevölkerung für Heimat und Natur gestärkt hat. Er regte an, im Rahmen einer Biodiversitätsoffensive Feldraine besser zu schützen und Straßenränder als Vernetzungsflächen zu nutzen. Dazu sollten die heute oft üblichen Mulchgeräte durch Mähgeräte ersetzt werden. Probleme gibt es dann allerdings bei der Entsorgung des Mähgutes.
Max Weichenrieder MdL a.D., Vorsitzender des Landesverbandes der Wildtierhalter, betonte die Notwendigkeit des Konsenses in der Bürgerallianz. Größere landwirtschaftliche Betriebe arbeiten nicht automatisch schlechter als die kleineren. Er geht davon aus, dass die Gemeinsame Agrarpolitik GAP den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter verstärken wird.
Manfred Weber betonte, dass Interessenskonflikte zum Bespiel bei der Rückführung von Flächen in die Nahrungsmittelproduktion oder auch bei der unsachgemäßen Anwendung von Pestiziden gelöst werden müssen. Dabei müssen auch die Fachverbände stärker eingebunden werden. Es gilt das Primat der Selbstorganisation, es dann sollte der Staat eingreifen.
Die Rahmenbedingen werden in den nächsten Jahren deutlich schwieriger werden und Politiker sind gefordert, zu führen und zu erklären.
Für Christian Kühn, 1. Landesschützenmeister des Bundes Bayerischer Sportschützen BSSB, ist das angekündigte Bleiverbot für Sportschützen ein riesiges Problem. Für Blei gibt es im Schießsport keinen Ersatz. Bereits heute kann Blei bei den Sportschützen zu 100 Prozent aufgefangen werden. Ein Verbot bleihaltiger Munition gefährdet die Existenz tausender Vereine, weil Vergleichswettkämpfe insbesondere im internationalen Bereich nicht mehr möglich sind.
Franz Brunner, Präsident des Oberpfälzer Schützenbundes, ist in großer Sorge um das Vereinsleben. Im Rahmen von Städtepartnerschaften werden internationale Kontakte z.B. mit Tschechien und Südtirol gepflegt. EU-Richtlinien können von den Mitgliedsstaaten eigenverantwortlich umgesetzt werden. Dies führt beispielsweise zu völlig unterschiedlichen Regelungen im Vergleich zu Südtirol.
Max Bertl, Ehrenvorsitzender des Bayerischen Trachtenverbandes, beobachtet, dass aktuell die Trachtenfeste von Teilnehmern und Besuchern sehr gut angenommen werden. Die Partnerschaften mit Österreich und USA laufen aktuell sehr gut.
Sebastian Friesinger beobachtet eine gewisse Zurückhaltung bei den älteren Menschen. Er hat Sorge vor einer neuen Welle von Vorschriften, weil damit rechnet, dass wir mit dem Corona-Virus noch länger leben müssen.
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, regt an, weniger auf Regulierungen als auf Innovationen zu setzen. Probleme würden von Unternehmen gelöst und nicht durch Regulierung. Er sieht große Probleme darin, dass viele Texte seitens der EU nur in englische Sprache veröffentlicht werden.
Hans-Jürgen Rosar vom Bund Bayerischer Jagdaufseher fragt nach dem konkreten Stand bei der Zeitumstellung.
Manfred Weber sieht dabei kurzfristig keinen Fortschritt. Derzeit gibt es keine Aktivitäten. Das Europäische Parlament habe für ein Ende der Zeitumstellung gestimmt, allerdings sei aktuell keine einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten abzusehen.
In den letzten Jahren hat es im EU-Parlament eine Tendenz gegeben, dass sich Abgeordnete nur einem Thema verschrieben hätten und dabei weniger der demokratische Konsens im Mittelpunkt stand. Aktuell beobachtet Weber wieder eine Veränderung dahin gehend, dass wieder verstärkt auf politischen Konsens Wert gelegt wird.
Beim Umgang mit der Corona-Pandemie ist für Weber die Situation im Gesundheitswesen ausschlaggebend. Mit der Sommerwelle und der einer guten Impfquote könnte eine Durchseuchung erreicht werden, so dass er hofft, dass im Winter nicht mehr die strengen Masken- und Abstandsregelungen aus der Vergangenheit angewendet werden müssten.
In Hinblick auf die Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der Energiekrise regte er an, die Förderung stärker nach der Bedürftigkeit zu regeln. (Fritz Lutzenberger)
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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (in der Mitte zusammen mit Sprecher Sebastian Friesinger) im Kreis der Vertreter der Bürgerallianz Bayern: (v.l. Franz Brunner, Max Bertl, Hans-Jürgen Rosar, Christian Kühn, Michael Jäger, Manfred Weber, Prof. Dr. Ing. Albert Göttle, Claus Wittmann, Sebastian Friesinger, Max Weichenrieder, Stefan Spiegl. (Foto: Fritz Lutzenberger)
