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Spitzengespräch der Bürgerallianz mit Ministerpräsident Horst Seehofer

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich des zweiten Spitzengesprächs mit der Bürgerallianz Bayern vorgeschlagen, Kernbereiche des Ehrenamts dem Grundsatz nach gebührenfrei zu stellen.

Bürgerallianz Bayern beim Spitzengespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat anlässlich des zweiten Spitzengesprächs mit der Bürgerallianz Bayern vorgeschlagen, Kernbereiche des Ehrenamts dem Grundsatz nach gebührenfrei zu stellen. Speziell für die Schützen ist es 1. Landesschützen­meister Wolfgang Kink gelungen, die Problematik des Entwurfs der geplanten Änderung der bayerischen Gebührenordnung darzulegen. Insbesondere die Gebühr für die Erteilung der Ausnahme­genehmigungen für Jungschützen sah der Landesschützen­meister als unseren Sport diskriminierend an. Hier versprach der Ministerpräsident Augenmaß.

Diese beherzte und fürs freiwillige Bürgerengagement so zentrale Grundsatz­entscheidung wird durch einen weiteren wichtigen Beschluss begleitet: Eine von der Staatskanzlei geleitete Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Ministerialbürokratie und der Bürgerallianz, wird nun flexibel über aktuelle Anliegen der Allianzmitglieder beraten und entstandene Reibungspunkte zwischen Ehrenamt und Bürokratie einer möglichst raschen Lösung zuführen. Hierzu wird gegenwärtig ein Themenkatalog zusammengestellt. Eine entsprechende Erfolgskontrolle wird über die weiter regelmäßig stattfindenden Spitzengespräche mit Ministerpräsident Horst Seehofer vorgenommen.

Das Landesschützenmeisteramt ist sich sicher, dass mit diesem entgegen­kommenden Wort des Ministerpräsidenten bürokratische Auswüchse wie z. B. überbordende Auflagen bei traditionellen Vereinsfestivitäten oder auch fehlende Transparenz bei belastenden Verwaltungsakten abgestellt werden können.