Wahlprüfsteine 2018

Wahlprüfsteine 2018 - Was plant die Politik fürs Ehrenamt?

Mit acht „Wahlprüfsteinen“ richtete die Bürgerallianz Bayern Fragen an die Landespolitik. „Wir wollen wissen, wie die Parteien den Abbau der Bürokratie im Alltagsleben der Verbände und Vereine gestalten wollen, wie ernst die Förderung des Ehrenamts gemeint ist, und ob den schönen Worten auch tatsächliche Taten folgen werden“, so ihr Sprecher, BJV-Präsident Prof. Jürgen Vocke. Wichtiges Anliegen ist den Traditionsverbänden auch die Einbindung im Vorfeld politischer Entscheidungen, um Fachwissen sicherzustellen. Wir veröffentlichen hier einige der Wahlprüfsteine und bitten um Verständnis, dass wir die Antworten der Parteien nur in Auszügen und teilweise leicht gekürzt darstellen können.

1. Ehrenamt tatsächlich fördern – Taten, nicht allein Worte!

Werden Sie die Leistungen der ehrenamtlich Tätigen nicht nur öffentlich loben und würdigen, sondern mit Ihrem politischen Handeln auch deren Arbeit in der Realität unterstützen? Welche Maßnahmen sehen Sie als geeignet an, das häufig überzogene staatliche Verwaltungshandeln gegenüber dem Ehrenamt zu vereinfachen? Wie kann dem Ehrenamt geholfen werden, um sich gegen problematische, unrealistische und einseitige Maßnahmen, vor allem der Ministerialbürokratie und ihren nachgeordneten Behörden, zur Wehr zu setzen?

CSU: Die Förderung des Ehrenamtes erfolgt in Bayern auf allen politischen Ebenen. Eine wichtige Säule ist die Anerkennungskultur, die wir unter anderem mit der Ehrenamtskarte, dem Ehrenamtsnachweis oder dem Innovationspreis Ehrenamt pflegen. Darüber hinaus haben wir die Ehrenamtsversicherung als subsidiäre Auffangversicherung eingerichtet. Mit der Zukunftsstiftung wollen wir innovative Projekte des bürgerschaftlichen Engagements anstoßen.
SPD: Die SPD hat diesen Anliegen Rechnung getragen und 2015 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die genannten Punkte aufgreift (LT-Drs. 17/7764). Um mitunter problematisches Handeln der Ministerialbürokratie zu reduzieren, stärken wir die Mitspracherechte der Ehrenamtlichen auf Landesebene, indem wir einen Landesbeirat als Sprachrohr der engagierten Bürgerinnen und Bürger einrichten. Zudem hatten wir in unserem Gesetzentwurf die Einrichtung einer/eines Ehrenamtsbeauftragten vorgesehen.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen bürgerschaftliches Engagement besser fördern und die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Hierzu gehören eine bedarfsgerechte Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur für engagierte Menschen und auch die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste. Wir setzen uns für den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden ein.
AfD: Wir sehen es als primäre Aufgabe, die bestehenden Strukturen in bayerischen Verbänden und Vereinen wie der Bürgerallianz aufzugreifen, sie durch Erfahrungsaustausch, Vernetzung, Harmonisierung zu verbessern und ihre Wirkung auf kommunaler, Bezirks- und Landesebene zu stärken. Konkrete Maßnahmen könnten dabei sein: - Standardisierung der Aufgaben der Schatzmeister, dadurch Sicherstellung finanzieller Sicherheit; - Standardisierung, Harmonisierung und Vereinfachung der Antragsverfahren: Entbürokratisierung! - Grundsätzliche Gebührenbefreiung im öffentlichen Auftritt - Ausweitung der steuerfreien Aufwandspauschale auf Schulungs- und Übungsleiter, Vorstände in Abhängigkeit der Vereins- oder Verbandsgröße.
FDP: Ja. Wir Freie Demokraten fordern einen deutlichen Abbau des immer weiter anwachsenden Bürokratie-Ausmaßes: Überregulierung und bürokratische Hemmnisse abbauen sowie überflüssige Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls abschaffen. Der Staat sollte stattdessen ausschließlich die notwendigen Rahmenbedingungen sowie Infrastruktur für die Vereinsarbeit schaffen. Die bayerische FDP will eine Evaluierung von Gesetzen durch die Bürger und eine verstärkte Bürokratiekostenabschätzung bei Landesgesetzgebung und Auflagen der Kommunen hinsichtlich der Auswirkungen.

2. Ehrenamt fördern durch Bürokratieabbau

Werden Sie das Ehrenamt durch den Abbau bürokratischer Erschwernisse stärken?
Wenn ja, in welchem Bereich scheint Ihnen dies besonders vorrangig?

SPD: Unserer Ansicht nach sollten Vereine, welche die Gemeinnützigkeit schon im Namen tragen bzw. deren Gemeinnützigkeit bestätigt ist, von jeglicher Verpflichtung zur Zahlung von Erlaubnis- oder Genehmigungsgebühren befreit werden. Daneben setzen wir uns für einen Ausbau der staatlichen und kommunalen Service-Angebote (Leitfäden, Infomaterialien, Hotlines etc.) ein.
CSU: Wir haben beispielsweise bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den bayerischen Weg entworfen und werden den Ehrenamtlichen mit praxisnahen und verständlichen Ratschlägen helfen. Weitere Entlastungen planen wir etwa in Sachen GEMA sowie bei Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen. Mit dem „Leitfaden für Vereinsfeiern“ hat die Staatsregierung einen neuen Weg beschritten. Diesen wollen wir fortsetzen. Seit September 2016 gibt es in der Bayerischen Staatskanzlei außerdem das „Sorgentelefon Ehrenamt“.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen beispielsweise berufliche Freistellungsmöglichkeiten für die Aus- und Fortbildung zum Jugendleiter oder für die Jugendverbandsarbeit ausweiten und unbürokratischer gestalten. Auf Bundesebene setzen wir uns im Bereich der Jugendarbeit für ehrenamtsfreundliche und unbürokratische Regelungen bei der Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis nach § 72a SGB VIII ein. Außerdem fordern wir den weiteren Ausbau und die Stärkung der Jugendfreiwilligendienste ‚Freiwilliges Soziales Jahr‘ (FSJ) und ‚Freiwilliges Ökologisches Jahr‘ (FÖJ).
FDP: Ja. Die viel zu hohe Regelungsdichte auf allen Ebenen muss abgebaut werden, und zwar in den Bereichen der Dokumentationsverordnungen, Deklarationen im Lebensmittel- und Pflegebereich sowie Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung für Vereine.
AfD: Hier sieht die AfD die Verwaltungen, die Ämter in der Pflicht, notwendige Vorgaben einheitlich und einfach zu gestalten. Die Anliegen der ehrenamtlichen Helfer sind dabei von der Verwaltung vorrangig zu bearbeiten.

3. Staat nur dort, wo das Ehrenamt die Verwaltungsaufgaben nicht übernehmen kann.

Verzichten Sie auf staatliches Verwaltungshandeln, falls die ehrenamtlichen Verbände die notwendige Sachkompetenz selber haben und entsprechende Regelungen auch ohne den Staat umsetzen können? Wenn ja, in welchem Bereich scheint Ihnen dies besonders vorrangig?

CSU: Hier ist auf ein ausgewogenes Maß von staatlichen Leistungen, Hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern zu achten.
SPD: Die Expertise der ehrenamtlichen Verbände sowie der engagierten Bürgerinnen und Bürger muss dringend mehr Gehör finden und in landespolitisches Handeln einfließen. Ähnliches gilt für das – notwendige – Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamtlichen. Engagementförderliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ist daher vorrangige staatliche Aufgabe.
FDP: Ja. So kann der Freistaat zum Beispiel im Rahmen der Versicherung unterstützend eingreifen. Weiterhin wollen wir Freie Demokraten weitere Anreize setzen, damit die einzelnen Organisationen, Vereine und Verbände im Ehrenamt ihre Zielgruppen, insbesondere Migranten, erweitern, um so neue Potentiale erschließen zu können.
Bündnis 90/Die Grünen: Damit Herausforderungen nicht zu Überforderungen werden, braucht es bessere Strukturen, mehr Unterstützung für die Weiterbildung von Freiwilligen und qualifizierte Begleitung durch hauptamtlich Tätige. Ein gutes Beispiel ist das Engagement im Bereich Flüchtlingshilfe/Integration.
AfD: Weitreichende Entscheidungen und deren Auswirkungen im täglichen Leben sind vorher der Bevölkerung darzulegen und mit durch die Bürger abzustimmen. Deswegen plädiert die AfD für Volksentscheide auch auf kommunaler Ebene.

4. Einigungen der Bürger respektieren

Werden Sie auf die Selbstverantwortung der Bürger bauen, indem Sie staatliches Handeln überall dort zurücknehmen, wo die Bürger sich – im Rahmen der Gesetze – über das weitere Vorgehen eigenständig geeinigt haben? Wenn ja, in welchem Bereich scheint Ihnen dies besonders vorrangig?

CSU: Siehe Antwort zu Pkt. 3
SPD: Je größer der gesellschaftliche Konsens und je bürgernäher und transparenter die Entscheidung, desto besser. Staatliche Aufgabe ist es, derlei Einigungen so zu „übersetzen“, dass sie angemessen Widerhall in den politischen Entscheidungen finden. Wir sehen einen neu einzurichtenden Landesbeirat sowie eine/n deutlich zu stärkende/n Ehrenamtsbeauftragte/n als wichtiges Bindeglied.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir werden die direkte Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung stärken, die Hürden für Volksbegehren senken und Volksentscheide auch dann ermöglichen, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen. Wir stehen innovativen Beteiligungsmodellen wie Planungszellen, Bürgergutachten, Adhocracy-Software und Bürgerworkshops offen gegenüber und wollen diese in ganz Bayern erproben.
FDP: Ja. In Bereichen der Nachbarschaftsnetzwerke, Bürgerenergiegemeinschaften und vielen mehr. Das Potential der älteren Generation soll in Nachbarschaftsnetzwerken genutzt werden.
AfD: Als einzige Partei war die AfD bisher in der Lage, den demokratischen Gedanken nicht nur zu formulieren, sondern auch alle unsere Mitglieder über das Programm entscheiden zu lassen. Das wollen wir auch in der Politik umgesetzt sehen. Die Fachkompetenzen der Mitglieder der Bürgerallianz halten wir dabei für unverzichtbar.

5. Einbindung des Ehrenamts in staatliche Vorhaben

Werden Sie die bayerische Kultur- und Traditions­pflege durch eine verstärkte Einbindung der in der Bürgerallianz Bayern zusammen­ge­schlos­senen Verbände bei der Entwicklung staatlicher Projekte und Regelungen fördern? Wenn ja, in welchem Bereich scheint Ihnen dies besonders vorrangig?

CSU: Sowohl im Landtag als auch in den Ministerien findet ein regelmäßiger Dialog statt. Die Bürgerallianz Bayern gehört dabei zu unseren zentralen Ansprechpartnern, gerade auch beim „Runden Tisch Bürgerschaftliches Engagement“ unter der Leitung der Bayerischen Sozialministerin. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Entwicklung des Grundsatzpapiers „Aufgaben und strategische Entwicklungsfelder des Bürgerschaftlichen Engagements in Bayern“.
SPD: Insgesamt ist uns wichtig, die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in Bayern angemessen abzubilden. Unser Gesetzentwurf sieht auch die Idee einer Ehrenamtsstiftung vor, die besonders innovative Projekte fördern soll.
FDP: Ja, sofern sinnvoll und möglich. Das Ehrenamt sollte einerseits bei parlamentarischen Initiativen auf die im Landtag vertretenen Partei zugehen und für Ihre Anliegen bzw. Positionen aktiv werben. Andererseits bietet sich bei verschiedenen Empfängen und bilateralen Gesprächen für Landtagsabgeordnete die Möglichkeit, den Austausch aktiv zu pflegen und gewonnene Kenntnisse in ihre Arbeit einfließen zu lassen
Bündnis 90/Die Grünen: Eine besondere Stärke Bayerns sind seine regionale Vielfalt und sein kultureller Reichtum. Das ist zu einem Teil auch das Verdienst mehrerer in der Bürgerallianz vertretenen Verbände. Von daher werden wir ihre Arbeit unterstützen, insbesondere Initiativen und Projekte, die zur Stärkung der Breitenkultur beitragen.
AfD: Während die etablierten Parteien für die Ausweitung des Staatsapparates plädieren, steht die AfD für eine stärkere Vernetzung der Bürgerallianz, aber auch von Verbänden und Vereinen außerhalb dieses Zusammenschlusses, z. B. durch einen Sitz im Rundfunk- und Medienrat.

6. Gebührenfreiheit fürs Ehrenamt

Werden Sie eine grundsätzliche Gebührenfreiheit aller staatlichen Verwaltungsvorgänge einführen, die ehrenamtliche Tätigkeiten betreffen? Wenn ja, in welchem Bereich scheint Ihnen dies besonders vorrangig?

CSU: Die Erhebung von Gebühren für staatliche Verwaltungsvorgänge liegt grundsätzlich in der Verantwortung der jeweils zuständigen Ressorts. Bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren für ehrenamtliche Tätigkeiten sollten von den Verwaltungsbehörden bestehende Spielräume zugunsten der Ehrenamtlichen bestmöglich genutzt werden.
SPD: Dieser Forderung stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Bündnis 90/Die Grünen: Das Führungszeugnis als das von Ehrenamtlichen am häufigsten benötige Dokument ist bereits gebührenfrei. Sollte es darüber hinaus noch weitere Verwaltungsvorgänge geben, die mit Kosten verbunden sind, werden wir die Notwendigkeit einer Gebührenbefreiung prüfen.
FDP: Ja, bei Vereinen. Von der steuerlichen Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen bei gemeinnützigen Vereinen über die Kilometerpauschale bei der Reisekostenerstattung bis hin zum Kostenverzeichnis für Verwaltungsgebühren oder eine verstärkte staatliche Unterstützung der Jugendförderung im Vereinswesen – Finanzverwaltung und Ehrenamtsförderung haben zahlreiche, wichtige Berührungspunkte.
AfD: Nicht nur das Ehrenamt, sondern alle Aufgaben, die Ehrenamtliche übernehmen, und damit den Staatsapparat entlasten, sollten gebührenfrei sein. Es ist ein Unding, dass sich der Staat, anstatt dies zu unterstützen, am freiwilligen, ehrenamtlichen Handeln seiner Bürger auch noch bereichert.